Elf Jahre ohne Aufklärung: Das Netzwerk des NSU (2023)

Selbst elf Jahre nach der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen NSU am 4. November 2011 sind dessen Unterstützungsnetzwerke noch immer nicht aufgeklärt. Das aber sei nicht etwa einem „Versagen“ der Sicherheitsbehörden geschuldet, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen und behördlicher Kontinuitäten, so der Politikwissenschaftler Markus Mohr und der Lehrer Daniel Roth.

Mitte September, und damit knapp elf Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Anfang November 2011, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit, dass die Ermittlungsverfahren gegen Max Florian Burkhardt, Thomas Starke, Mandy Struck, Jan Werner und Matthias Dienelt mangels Tatverdacht eingestellt wurden. Die Beschuldigten sollen von den Taten des NSU-Trios Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gewusst, Sprengstoff und Waffen beschafft sowie Mietverträge für sie unterzeichnet haben, um diesen ihre mörderischen Handlungen aus dem Untergrund heraus zu ermöglichen. Die Fünf galten daher lange als wichtige Helfer und Unterstützer des NSU. Mit ihrer Entscheidung folgt die Bundesanwaltschaft nun der Politik der Justiz- und Sicherheitsbehörden, den personellen Umfang des NSU, der sich selbst in seinem Manifest als ein „Netzwerk aus Kameraden“ bezeichnete, anhaltend kleinzureden.[1] Als exemplarisch dafür kann das unter Vorsitz von Richter Manfred Götzl im Juli 2018 gesprochene Urteil des OLG München im Strafverfahren gegen fünf Exponent*innen des NSU gelesen werden. Besondere Beachtung verdient dabei das Urteil gegen André Eminger. Dieser war wegen einer vergleichsweise geringen Unterstützungshandlung – des Überlassens einer Bahncard an das Nazi-Trio – zu 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Eminger wurde noch am Ende der Urteilsverkündung unter lautem Jubel seiner im Zuschauerraum anwesenden Unterstützer*innen aus der Neonaziszene und zum Entsetzen der Angehörigen der NSU-Terroropfer aus der Untersuchungshaft entlassen. Damit blieb das Gericht mit seinem Urteil überraschend deutlich unter dem Strafantrag der Bundesanwaltschaft, die zwölf Jahre Haft gefordert hatte. Diese hatte in ihrem Plädoyer auf das enge persönliche wie politische Vertrauensverhältnis Emingers zu Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe verwiesen und ausgeführt, dass dieser quasi als vierter Mann im Terror-Netzwerk agiert habe. Noch im 30 Seiten langen Haftbefehl gegen Eminger war das OLG München dieser Argumentation gefolgt. Doch zehn Monate später erklärte es in seiner Urteilsverkündung die eigene Begründung zur Makulatur – ohne dass es im Strafverfahren zur Causa Eminger noch eine weitere Beweisaufnahme gegeben hätte. Diese Kehrtwende kam mehr als überraschend.

»Das Netzwerk, ohne das der NSU nicht hätte existieren können, ist sanktionsfrei aus den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden hervorgegangen.«

Damit steht fest: Das Netzwerk, ohne das der NSU nicht hätte existieren können, ist sanktionsfrei aus den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden hervorgegangen.[2] Offenbar haben sich die Ermittlungsbehörden bereits sehr früh nach der Selbstenttarnung des NSU dazu entschlossen, darauf zu verzichten, „auch die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten“ aufzuklären. Dies aber hatte die Generalbundesanwaltschaft in ihrer ersten Pressemitteilung zum NSU noch in Aussicht gestellt. Bereits mit der Einrichtung der beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelten „Besonderen Aufbauorganisation (BAO)“ – gerade nicht als „BAO Rechtsextremistische Kreise“, sondern als „BAO Trio“ bezeichnet – formulierten Bundesanwaltschaft und BKA für die Aufklärung des NSU eine minimalisierende Arbeitshypothese. Eine maßgebliche Rolle wird dabei das in den Sicherheitsbehörden vorhandene Wissen darüber gespielt haben, dass das den NSU tragende Neonazi-Netzwerk mit einer Vielzahl staatlich alimentierter Vertrauensleute durchsetzt war. So lieferte der „Blood & Honour“-Aktivist Thomas Starke, der von November 2000 bis Ende 2011 erwiesenermaßen als V-Person des LKA Berlin arbeitete, dem Trio mehrere Kilo Sprengstoff und besorgte ihm nach der Flucht die erste Wohnung in Chemnitz. Zentral für die Fortexistenz des NSU war auch das Engagement von Ralf Marschner, der von 1992 bis 2002 als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Zwickau tätig war. Bei dessen Baufirma waren Mundlos und Zschäpe während ihrer Zeit im Untergrund mehrfach beschäftigt. Doch die Bundesanwaltschaft verweigerte während des Strafverfahrens vor dem OLG München die Akteneinsicht zu diesem Komplex und lehnte es auch ab, Marschner als Zeugen im NSU-Prozess oder in den Untersuchungsausschuss des Bundestags vorzuladen.[3] Offensichtlich ging es der Bundesanwaltschaft darum, die Rolle der V-Personen im NSU-Komplex zu vertuschen – mit Erfolg. Dabei aber bleibt auch die Rolle der für den NSU vor Ort wirkenden Netzwerke, ob nun in Thüringen, Nürnberg, Rostock, Dortmund oder Kassel, noch immer weitgehend unaufgeklärt. Ebendiese Neonazi-Netzwerke sind Gegenstand von drei noch laufenden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und auch in Hessen zum Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe November 2022. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Die seit November 2011 betriebenen Aufklärungs- wie Verschleierungsbemühungen der Sicherheitsbehörden waren von Beginn an flankiert von Selbstbezichtigungen des politischen Establishments, das immer wieder von einem mutmaßlichen „Versagen“ ebendieser Institutionen sprach. Den Anfang machte hier Bundeskanzlerin Angela Merkel, als sie in der Bundestagsdebatte am 23. November 2011 von „einer Vielzahl von Pannen und (einem) Versagen“ sprach, mit denen Justiz und Sicherheitsbehörden nunmehr konfrontiert seien.[4] Auch der Bundesinnenminister a.D., Otto Schily, tat bei seinem Auftritt vor dem ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages Mitte März 2013 seine Überzeugung kund, dass „objektiv gesehen […] unsere Sicherheitsstrukturen [...] bei der Frühaufklärung der mörderischen Aktionen des NSU offensichtlich versagt“ hätten.[5] Fünf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU entschuldigte sich der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas bei den Angehörigen der Opfer für Fehler und Versäumnisse der Sicherheitsbehörden. Auch Maas räumte dabei ein „großes Staatsversagen“ ein.[6] Was aber ist von dieser Rhetorik des Versagens zu halten?

»In der konkreten Ermittlungsarbeit der Polizei wurde zu keinem Zeitpunkt ›versagt‹.«

Der Politikwissenschaftler Johannes Agnoli hat in seiner Schrift „Transformation der Politik“ die Anwendung des Begriffs „Versagen“ im politischen Raum treffend als eine „moralisierende Leerformel“ gekennzeichnet.[7] Sie besage alles, beschreibe nichts und könne schon gar nichts erklären, kurz: Ihre Verwendung verweist auf ein von blendender Pathetik niemals ganz freies politisches Ablenkungsmanöver. Auch diese Einsicht gehört in eine Zwischenbilanz der Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Nimmt man hier beispielsweise die konkrete Ermittlungsarbeit der Polizei in der Zeit der Mordserie von 2000 bis 2011 in den Blick, so kann man festhalten, dass dabei zu keinem Zeitpunkt „versagt“ wurde. Im Gegenteil: Bei den ersten vier Morden zwischen 2000 und 2001 hat die Polizei von Mord zu Mord dazugelernt. Sie konnte durch eine Vielzahl von Zeugenaussagen zum Tatgeschehen und weitere Ermittlungen neue Wissensbestände aggregieren: Es waren jeweils zwei Täter, sie verwendeten die gleichen Tatwaffen, es handelte sich nicht um Raubüberfälle, es bestand keine Verbindung der Opfer untereinander und es wurden an den Tatorten Fahrradfahrer gesehen, die sich nicht als Zeugen gemeldet hatten. Dennoch ignorierten die Ermittlungsbehörden damals, dass es sich um eine Mordserie handeln könnte, und ermittelten unabhängig voneinander an drei Tatorten. Die verschiedenen, mit den Fällen beauftragten Staatsanwälte stimmten sich nicht ab und es wurde auch kein Profiling der Täter erstellt. Stattdessen wurde die Öffentlichkeit mit Stereotypen wie dem vom „kriminellen Milieu“ oder der Mafia versorgt, doch zentral geführte Ermittlungen zu diesem Ansatz gab es nie. De facto kamen die polizeilichen Ermittlungen in der Mordserie nach einer im November 2001 verbreiteten Pressemitteilung der Polizeidirektion Mittelfranken (Nürnberg) zum Erliegen. Darin hieß es unter anderem, dass sich die Ermittlungen „aufgrund der türkischen Mentalität und der damit verbundenen Zurückhaltung sowie der Sprachbarriere von Anfang an sehr schwierig“ gestalteten.[8] Das war – abgesehen von der unbequemen Wahrheit der Existenz rassistischer Stereotype in den polizeilichen Ermittlungen – in dieser Generalität schlicht eine Falschaussage.

Der von Beginn an ermittelnde Kriminalkommissar Albert Vögeler aus Nürnberg bekannte sich vor dem Untersuchungsausschuss in Mecklenburg-Vorpommern dazu, dass er während des fünften Mordes, dem von Mehmet Turgut, im Februar 2004 in Rostock „allein mit der ganzen Serie beschäftigt“ gewesen sei, sprich: Er habe „das mehr verwaltet“. Der Fall Turgut wurde der Staatsanwaltschaft Rostock übergeben, das BKA hatte eine Ermittlungsführung abgelehnt. Erst nach dem sechsten und siebten Mord an Ismail Yaşar und Theodorus Boulgarides wurde mit der Einrichtung der „BAO Bosporus“ in Nürnberg ab Sommer 2005 erneut – und diesmal mit erheblich größerem Aufwand – in den migrantischen Communities nach den Mördern gesucht. Und erst nach dem neunten Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel wurde der erste konkrete Tatverdächtige ausgemacht: der Verfassungsschutzbeamte des Landes Hessen Andreas Temme. Dass dieser nach dem Mord weiteren Ermittlungen der Polizei entzogen wurde, kann kaum als das Ergebnis eines „Versagens“ gedeutet werden – schon gar nicht der Polizei. Vielmehr ist dies auf die vom damaligen hessischen Innenminister unterstützte Politik und Praxis des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen zurückzuführen, keine unkontrollierten polizeilichen Ermittlungen im jahrzehntelang exzellent geschmierten Betriebssystem Verfassungsschutz zuzulassen. Und da der angesichts der politischen Vita von Temme von Polizeiprofilern generierte Ermittlungsansatz zur Neonaziszene vorausschauend nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben worden war, entstand nicht einmal ein Imageschaden für die Polizei. Erst als sich der NSU 2011 selbst enttarnte, wurde die Öffentlichkeit großzügig mit Hinweisen zu einer Ermittlungsarbeit gegen die Neonaziszene versorgt, die de facto aber nie stattgefunden hatte.

Andererseits sind die durch die Selbstenttarnung des NSU bewirkten politischen wie gesellschaftlichen Auseinandersetzungen nicht folgenlos geblieben. Für hohe Repräsentanten des Staates gehört es mittlerweile sogar zum „guten Ton“, die Namen der NSU-Opfer aufzuzählen.

»Auch elf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU besteht offenbar kein Interesse an einer umfassenden Aufklärung des NSU-Komplexes.«

So geschehen auch durch Thomas Haldenwang, den Nachfolger von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. In einem Presseauftritt im Oktober 2021 erklärte er: „Wir trauern um die Toten des NSU und wir denken an die Familien.“[9] Für die beteiligten Sicherheitsbehörden räumte er dabei „viele Fehler“ ein, aus denen man, so gab er sich dann doch gewiss, „für die Zukunft“ gelernt habe.

Doch auf die Nachfrage der bei dieser Veranstaltung ebenfalls eingeladenen Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die im Münchner NSU-Prozess als Nebenklageanwältin Angehörige der Opfer des NSU vertreten hatte, wann denn seitens seiner Behörde Akten zum V-Mann „Primus“, Ralf Marschner, zur weiteren Aufklärung des NSU-Komplexes zur Verfügung gestellt würden, schwieg Haldenwang. Sein Schweigen ist weder als Fehler noch als Versagen zu deuten. Es ist vielmehr Ausdruck der Amtskontinuität des Bundesamts für Verfassungsschutz, der Haldenwang als Chef seiner Behörde verpflichtet ist: Auch elf Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU besteht in den deutschen Sicherheitsbehörden offenbar kein Interesse an einer umfassenden Aufklärung des NSU-Komplexes und der das mörderische Trio unterstützenden Netzwerke.

[1]Vgl. Markus Mohr und Daniel Roth, Stärkere Strahlkraft. Wahrheit und Lüge der polizeilichen Ermittlungen im NSU-Komplex, Leipzig 2021.

[3]Vgl. den Antrag der Rechtsanwälte Hartmut Scharmer und Peer Stolle auf Ladung des V-Mannes „Primus“, Ralf Marschner, vor das OLG München im Protokoll des 274. Verhandlungstags – 12.4.2016, www.nsu-watch.info sowie: Vom Bundesamt für Verfassungsschutz betreutes Morden?, Presseerklärung der Nebenklage im NSU-Prozess vom 7.4.2016, www.nsu-nebenklage.de.

[4]BT-Pl-Prot. 17/142 vom 23.11.2011, S. 16914.

[5]Protokoll der 60. Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses, Berlin, 15.3.2013, S. 26

[6]Maas sieht „großes Staatsversagen“, www.taz.de, 4.11.2016.

[7]Johannes Agnoli, Die Transformation der Politik und andere Schriften zur Kritik der Politik, Freiburg 1990.

[8]Polizeipräsidium Mittelfranken, Morde an türkischen Staatsangehörigen in Nürnberg und München hier: Aktueller Ermittlungsstand: 9.11.2001, www.presseportal.de.

[9]10 Jahre NSU-Selbstenttarnung. Was haben die Sicherheitsbehörden gelernt?, Presseauftritt von Thomas Haldenwang vom 15.10.2021, www.mediendienst-integration.de, 2.11.2021.

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Author: Kareem Mueller DO

Last Updated: 01/20/2023

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