Reibach mit Rabatt: Öl-Multis außer Kontrolle (2023)

Während der russische Krieg in der Ukraine unvermindert andauert, nehmen in Deutschland die ökonomischen Verwerfungen massiv zu. Der anhaltende Inflationsschock bedroht die Wirtschaft und belastet die privaten Haushalte bis weit in die Mittelschicht hinein. Mit einer monatlichen Inflationsrate von 7,9 Prozent im Mai ist das genaue Gegenteil der noch im letzten Jahr häufig angekündigten Entspannung zu beobachten. Obwohl die Inflation ihrer Natur nach viele trifft, sind von den Preissteigerungen vor allem die Ärmsten betroffen, wie das Alarmschlagen der Tafeln in ganz Deutschland belegt. Besonders die Nahrungsmittel- und Energiepreise schnellen wegen des Ukraine-Krieges in die Höhe. So lag die Inflationsrate für die Verbraucherpreise im Energiebereich laut statistischem Bundesamt im Mai gegenüber dem Vorjahresmonat bei 38 Prozent.

Im Kampf gegen diese zerstörerisch wirkende Geldentwertung wird hektisch nach deren Ursachen und Gegenmitteln gesucht. Im Zentrum der aktuellen Debatte über die hohe Inflation steht dabei häufig die populistische Mär von der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die mit billigem Geld die Wirtschaft flute und damit diese Inflation geldpolitisch zu verantworten habe. Gestreng dem neoliberalen Monetarismus wird empfohlen, die Schwemme billigen Geldes zu stoppen. Die über die Geldmenge finanzierte überschüssige Nachfrage müsse gegenüber dem knappen Angebot in Richtung eines – ziemlich nebulösen – makroökonomischen Gleichgewichtes reduziert werden. Jegliche Eingriffe, etwa durch steigende Lohnforderungen der Gewerkschaften, gelte es dagegen zu vermeiden, schon um eine „Preis-Lohn-Spirale“ zu unterbinden.

Gegen derart unterkomplexe Erklärungen steigender Inflationserwartung braucht es eine ernsthafte Analyse der hochgradig vermachteten Märkte. Tatsächlich blendet das monetaristische Muster zur Bekämpfung der Inflation über teures und zugleich verknapptes Geld die Realität der heutigen Preistreiberei völlig aus – und damit auch die Kritik an marktbeherrschenden Monopolunternehmen. Nicht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank treibt die Inflation an, sondern die Preistreiber im allgemeinen Warenkorb der privaten Haushalte. Dazu zählt die strategische Preiserhöhung bei Nahrungsmitteln angesichts der Politik Russlands im Zuge des Ukraine-Krieges, aber auch bei den fossilen Energieträgern Öl, Gas und Kohle, um höhere Gewinne zu erzielen. Der skandalöse Widerspruch ist unübersehbar: Während die Kaufkraftverluste infolge der Inflation die Armut vertiefen sowie die Existenz energieintensiver Unternehmen bedrohen, profitieren die Mineralölkonzerne mit ihrer monopolistischen Preissetzungsgewalt von den erwarteten Kriegsauswirkungen.

Dieser Artikel stammt aus der Ausgabe Juli 2022. Klicken Sie hier, um zur Inhaltsübersicht dieser Ausgabe zu gelangen.

Die prompt angerufene Notenbank kann an dieser Stelle wenig ausrichten, im Gegenteil: Wie die kluge EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Beispiel des Ölpreises deutlich macht, kann sie die Geldmenge oft nur unter massiven konjunkturellen Schäden einschränken. Doch speziell die von den Mineralölkonzernen gesetzten Ölpreise entziehen sich ihrem Einfluss. Insofern handelt es sich bei der zum 1. Juli angekündigten Zinserhöhung um 0,25 Prozent eher um eine opportunistisch-beschwichtigende Morgengabe an die neoliberal-monetaristischen Kritiker als um eine erfolgreiche Bekämpfung der Preistreiberei. Die Inflationsrate wird nicht sinken, aber die kreditfinanzierte Wirtschaft belastet. Nicht die Geldpolitik, sondern die Wettbewerbspolitik ist daher heute gefordert – mit dem Ziel, die Macht der marktbeherrschenden Oligopole zu brechen.

Tankrabatt als Rohrkrepierer

Doch leider agiert die Bundesregierung in diesem Politikfeld ausgesprochen hilflos. In einer der üblichen Nachtsitzungen, die die Ampel-Koalition doch eigentlich vermeiden wollte, schnürten Scholz und Co. ein Entlastungspaket für die Bürger, das sich binnen kürzester Zeit als wenig wirksam entpuppte.

Fast tragisch mutet dabei der für eine Laufzeit von immerhin drei Monaten verabschiedete Tankrabatt an, der umgehend zum Rohrkrepierer wurde. Denn wie von fast allen Experten vorhergesagt, wird die zugunsten der Autofahrer gedachte Senkung der Energiesteuern von den Mineralölkonzernen prompt einkassiert, was die Krisengewinne von Big Oil noch einmal steigen lässt. Dass der für die Idee des Tankrabatts verantwortliche Finanzminister Christian Lindner und, zu seiner Unterstützung, Wirtschaftsminister Robert Habeck sich nun dem Kartellamt zuwenden müssen, wirkt regelrecht peinlich, denn derartige Mitnahmeeffekte hätten der Politik bekannt sein müssen.

Dabei sind das Kartellamt und vor allem das Kartellrecht grundsätzlich durchaus gefordert. Allerdings käme das dafür erforderliche Gesetz im Falle des Tankrabatts zu spät. In der aktuellen Situation braucht es daher ein zweigleisiges Vorgehen, um sowohl kurz- als auch langfristig eine nachhaltige Wirkung zu erzielen.

Kurzfristig bietet sich – quasi als Sofortinstrument – die Sondersteuer auf Übergewinne an, die die Preisaufschläge der profitierenden, monopolitischen Krisengewinner umgehend abschöpft. Langfristig muss sich das Bundeskartellamt parallel auf die Bekämpfung des Marktmissbrauchs der Energie- und Mineralölkonzerne konzentrieren. Denn nur so kann überhaupt verhindert werden, dass es nicht immer wieder durch orchestrierte Preisaufschläge der Multis zu Übergewinnen kommt und es lediglich bei einer Symptombekämpfung mit Hilfe der Sondersteuer bleibt.

Finanzminister Christian Linder wird allerdings nicht müde, darauf zu verweisen, dass die Sondersteuer auf Übergewinne nicht vom Steuerrecht gedeckt sei, weil dieses keine Unterschiede bei Gewinnen kenne. Und Clemens Fuest, der Chef des Ifo-Instituts, warnt vor einem Steuersonderrecht für bestimmte Unternehmen. Sein Institut legte auch prompt eine Berechnung vor, die zu dem Schluss kommt, dass der Tankrabatt sehr wohl von den Mineralölkonzernen an die Verbraucher weitergegeben würde – bei Diesel zu 100, bei Super-Benzin zu 85 Prozent. Allerdings ist laut den Autoren offen, ob die Preissenkung dauerhaft an die Konsumenten weitergegeben werde.[1]

Das alles verschleiert nur, dass derzeit Extra-Profiteure wie die Öl-Multis vom deutschen Steuerrecht durch dessen Gleichbehandlung von Gewinnen auch noch belohnt werden. Dagegen wären Übergewinne streng von Normal- und Pioniergewinnen abzugrenzen. Bei Übergewinnen, wie sie die Mineralölkonzerne im Zuge der politisch-militärischen Krise erzielen, handelt es sich gerade nicht um unternehmerische Leistungen. Weil die Konzerne über eine monopolistische Preissetzungsmacht verfügen, entkoppeln sich die Spritpreise seit Ausbruch des Ukraine-Krieges systematisch vom Rohölpreis. So ist der Preisabstand von 40 Cent pro Liter im vergangenen Jahr laut Angaben des Bundeskartellamtes mit dem Angriff auf die Ukraine auf bis zu 50 Cent gestiegen – nur um kurz vor dem Start des Tankrabatts auf 60 Cent zu klettern. Die Folge: Der Tankrabatt landet größtenteils in den Taschen der Konzerne und nicht im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger.

Das Oligopol der fünf Öl-Multis

Dem gilt es dringend einen Riegel vorzuschieben. Denn die hier durch das strategische Vorgehen der Mineralölkonzerne erzielten Gewinne sind etwas vollkommen anderes als Pionier- bzw. Innovationsgewinne. Diese sind das Ergebnis erbrachter Leistungen, etwa von Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen, und nicht von willkürlicher Preissetzung. So entwickelte etwa die Firma Biontech in der Pandemiekrise dank enormen unternehmerischen Engagements einen Corona-Impfstoff und strich dafür massive Innovationsgewinne ein, die selbstverständlich bei der Einführung einer Sondersteuer nicht besteuert werden würden.

Völlig anders liegt die Sache im Fall der deutschen Mineralölkonzerne. Genau genommen handelt es sich dabei um ein Oligopol aus fünf Multis: BP (Aral), Phillips 66 (Jet), ExxonMobil (Esso), Shell und Total mit insgesamt 65 Prozent Marktanteil im Öl-Sektor. Sie vereinen auf sich große Teile der Raffinerien und Tankstellen hierzulande. Hinzu kommen Unternehmen zur Förderung, Lagerung und Vermarktung des Öls. Diese Konzerne neigen dazu, ihre Marktmacht durch monopolistisch wirkende Preis- und sonstige Kartellabsprachen zu maximieren – insbesondere durch die Abschöpfung von Übergewinnen, denen keinerlei Leistung gegenübersteht.

Entscheidendes Instrument dafür sind die Margen zwischen dem Rohölpreis und den Benzinpreisen der Raffinerien bzw. der Tankstellen. Die Preisabstimmung, die zuvor über „Frühstückskartelle“ erfolgte, setzt sich heute über die digital unterstützte „barometrische Preisführerschaft“ durch. Ein Unternehmen übernimmt dabei recht zufällig die Preisführerschaft und startet mit dem Preisanstieg, dem dann alle in Sekundenschnelle folgen. Welche immensen Extraprofite dabei erzielt werden, zeigt der Nettogewinnsprung beim Shell-Konzern zwischen dem ersten Quartal 2021 und dem ersten Quartal 2022: von 4,5 Mrd. auf 11,2 Mrd. US-Dollar.

Diese faktische Preissetzungsmacht ermöglicht es den Mineralölkonzernen, systematisch Übergewinne zu erzielen. Im Auftrag von Greenpeace wurde eine erste Studie zu den Übergewinnen der Mineralölgesellschaften im Umfeld des Angriffs auf die Ukraine vorgelegt. Demnach wurden im März als dem ersten vollen Kriegsmonat gegenüber dem Januar als dem letzten vollen Vorkriegsmonat in der deutschen Mineralölbranche Zusatzprofite in Höhe von 38,2 Mrd. Euro erzielt. Das sind pro Tag 1007 Mio. Euro – ein durch nichts zu rechtfertigender Gratisgewinn zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und des deutschen Staates.[2]

Die durch den Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) eingebrachte Bundesratsinitiative für eine Sondersteuer auf Übergewinne verdient daher Unterstützung. Ein Blick in die europäischen Nachbarländer zeigt zudem, dass diese Idee keineswegs verwegen ist oder gar einen deutschen Sonderweg darstellen würde.

Nicht nur Italien und Griechenland, sondern auch das der Unternehmensfeindlichkeit unverdächtige Großbritannien erheben eine Übergewinnsteuer, um monopolistischen Krisengewinnern etwas entgegenzusetzen und private Haushalte zu entlasten. Die unterschiedlichen Steuersätze, die von 10 Prozent (Italien) bis 90 Prozent (Griechenland) reichen, zeigen den Spielraum, den es bei der Ausgestaltung der Übergewinnsteuer in Deutschland gäbe. Experten halten Einnahmen von bis zu neun Mrd. Euro für machbar.

Eine politische Internationale zur Übergewinnbesteuerung

Hier lohnt es sich aber, nicht nur national, sondern global nach Lösungen zu suchen. Gefragt ist eine politische „Internationale zur Einführung einer Übergewinnsteuer“. Beim nächsten G20-Gipfel sollte unbedingt eine Initiative zur Harmonisierung der Extrasteuer (die bereits in überraschend vielen Ländern diskutiert wird) gestartet werden.

Rein technisch drängt sich die Frage auf, wie Sondergewinne identifiziert werden können. Klassischerweise setzt man dafür die „normale Phase“ mit der „Übergewinn-Phase“ in Relation und schöpft die Mehrgewinne im Vergleich zur vorangegangenen Phase ab.

Diese Methode fand bereits während der beiden Weltkriege in den USA, Großbritannien oder Frankreich Anwendung. Aktuell setzt Italien für seine Steuer auf „Extra-Profitti“ den Vergleichszeitraum von Oktober 2021 bis März 2022 an. Was genau besteuert wird, lässt sich variieren. Folgende Indikatoren kämen dabei in Betracht: Umsatz minus Vorleistungen, also der Nettoumsatz im Rahmen der Mehrwertbesteuerung (Italien), direkte Gewinne in der Mineralölindustrie auf der Basis derzeitiger Öl- und Gas-Regelungen (Großbritannien), Über-Rendite (früher in den USA) oder die Margen zwischen Rohölpreis und Raffinerie- bzw. Tankstellenpreisen.

Mit einer zielgerichteten Sonderbesteuerung gibt es also staatliche Mehreinnahmen. Damit ließen sich Ausgaben zur sozialen Entlastung wegen der hohen Energiepreise finanzieren.

Reibach mit Rabatt: Öl-Multis außer Kontrolle (3)

Hinter der Kontroverse zur Sondersteuer steht aber ein oft im Globalisierungswahn verdrängtes Thema: die grundsätzliche monopolistische Marktmacht von Konzernen, die zur schamlosen Preissetzung genutzt wird und die Übergewinne überhaupt erst ermöglicht. Davon ist übrigens nicht nur die Mineralölbranche betroffen, man denke nur an die Coronakrisen-Übergewinner des Onlinehandels. Und sicherlich spekulieren deutsche Rüstungsunternehmen bereits darauf, dass sie aufgrund der beschlossenen militärischen Aufrüstung erhebliche „Zufallsgewinne“ werden machen können. Ein sehr hoher Steuersatz zur Abschöpfung von Übergewinnen könnte hier eine erste Lenkungswirkung entfalten und so den Druck auf Konzerne erhöhen, diesen Marktmissbrauch zu unterlassen.

Doch erst wenn die marktbeherrschenden Oligopole in der Mineralölwirtschaft mit ihren kartellartigen Preisabsprachen zugunsten des Marktwettbewerbs demontiert sind, verschwinden auch deren Übergewinne. Dass Wirtschaftsminister Robert Habeck nun ein Kartellrecht mit „Klauen und Zähnen“ ankündigt, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. In der Zwischenzeit, zur Überbrückung, ist allerdings die Sondersteuer auf Übergewinne unverzichtbar – bis eine taugliche Wettbewerbsordnung geschaffen wurde, die unternehmerischen Machtmissbrauch durch Monopolkontrolle endlich wirksam verhindert.

[1]Vgl. Ölkonzerne geben Tankrabatt zu 85 bis 100 Prozent weiter, www.ifo.de, 14.6.2022. Die angewendete Methode ist allerdings umstritten: Verglichen wird Deutschland nur mit Frankreich (ohne Tankrabatt), bezieht man allerdings Österreich ein, sinkt der positive Effekt.

[2]Steffen Bukold, Oil Profits in Times of War, in: EnergyComment – Strategies in Transition, www.greenpeace.at, 1.4.2022.

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Author: Francesca Jacobs Ret

Last Updated: 12/19/2022

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